Satzung

Satzung des Ring Lindenthaler Geschäftsleute e.V. 

Vorab-Hinweis: 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf eine geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet. Es sind jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 

(1) Der Verein trägt den Namen „Ring Lindenthaler Geschäftsleute e. V.“ mit der Abkürzung RLG e.V. 

(2) Sitz des Vereins ist Köln. Solange der Verein keine eigenen Vereinsräume unterhält, entscheidet der Vorstand über den Sitz des Vereins. 

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

(4) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen (VR: 10332).

§ 2 Zweck des Vereins 

(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Kaufleute, Gewerbetreibenden und Freiberufler in Lindenthal bei werblichen Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit durch gemeinsame Konzepte, Präsentationen und Veranstaltungen mit dem Ziel, Lindenthal attraktiver zu gestalten und die Bedingungen für die berufliche Tätigkeit der Mitglieder zu verbessern. 

(2) Der Verein arbeitet ohne Gewinnerzielungsabsicht. Dennoch erzielte Gewinne werden ausschließlich im Sinne des Vereinszwecks verwendet. 

§ 3 Mitgliedschaft 

(1) Abweichend von Satz 1 kann der Vorstand ausnahmsweise im Einzelfall bei Vorliegen eines besonderen Grundes, insbesondere bei besonderen wirtschaftlichen Gegebenheiten wie z.B. Existenzgründung oder Insolvenz, einen Kaufmann, Gewerbetreibenden oder Freiberufler, der in Lindenthal ansässig ist, auf Antrag vorübergehend als Fördermitglied aufnehmen, um ihm für die Zeit, in der er den Mitgliedsbeitrag eines ordentlichen Mitglieds nicht entrichten kann, die Möglichkeit zu geben, dennoch Mitglied des Vereins zu werden. Die Berechtigung zu dieser ausnahmsweisen Fördermitgliedschaft muss von diesem Fördermitglied in den ersten vier Wochen jedes Geschäftsjahres dem Vorstand unaufgefordert nachgewiesen werden. Sobald die Berechtigung zu der ausnahmsweisen Fördermitgliedschaft entfallen ist, wandelt sich die Fördermitgliedschaft automatisch in eine ordentliche Mitgliedschaft um. Ein Kaufmann, Gewerbetreibender oder Freiberufler, der in Lindenthal ansässig ist und seine Fördermitgliedschaft vor dem 30.04.2013 und zudem nicht nach Maßgabe des Satz 4 erworben hat, bleibt Fördermitglied des Vereins; er kann gleichwohl die ordentliche Mitgliedschaft beantragen.

(2) Jeder Kaufmann, Gewerbetreibende oder Freiberufler, der nicht in Lindenthal ansässig ist, kann auf Antrag – wahlweise – ordentliches Mitglied oder Fördermitglied des Vereins werden.

(3) Jede natürliche Person oder jede Institution kann – unabhängig von ihrer Ortszugehörigkeit – auf Antrag Fördermitglied des Vereins werden. 

(4) Auf Vorschlag eines Mitglieds kann die Mitgliederversammlung beschließen, ein anderes Mitglied des Vereins zum Ehrenmitglied zu ernennen. Außerdem kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag eines Mitglieds beschließen, ein anderes Mitglied des Vereins zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. 

(5) Ordentliche Mitglieder sind für den Vorstand wählbar und in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. 

(6) Fördermitglieder sind für den Vorstand nicht wählbar und haben kein Stimmrecht. 

(7) Ehrenmitglieder und -vorsitzende sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt, aber für den Vorstand nicht wählbar. 

(8) Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Verfolgung der satzungsgemäßen Ziele. 

(9) Jede Mitgliedschaft im Verein wird durch die Annahme des Aufnahmeantrages durch den Vorstand begründet und beginnt mit der Zahlung des ersten Beitrages. Der Mitgliedsbeitrag ist sofort fällig und spätestens innerhalb von drei Wochen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Vereinskonto zu überweisen. Der Vorstand kann die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund versagen. 

(10) Die Mitgliedschaft endet: 

durch Tod des Mitglieds; 

durch schriftliche Kündigung zum Ende des laufenden Geschäftsjahres; in diesem Fall muss die Kündigung spätestens am 30.09. des laufenden Geschäftsjahres beim Geschäftsführer des Vereins eingegangen sein; 

durch Ausschluss durch den Vorstand im Falle eines Zahlungsrückstandes bei der Begleichung einer Rechnung für den Mitgliedsbeitrag oder sonstiger Vereinsleistungen nach erfolgloser Mahnung durch den Vorstand; 

durch Ausschluss gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund in diesem Fall muss dem Mitglied vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 

durch Geschäftsaufgabe 

(11) Die Mitgliederversammlung legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages in einer Beitragsordnung fest. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Höhe des Mitgliedsbeitrages von der Mitgliederversammlung mit Wirkung ab dem der Mitgliederversammlung folgenden Geschäftsjahr geändert werden. Fördermitglieder zahlen einen ihnen genehmen Beitrag in die Vereinskasse, mindestens jedoch den in der Beitragsordnung festgelegten Beitrag. Ehrenmitglieder und -vorsitzende zahlen nur den für Fördermitglieder festgelegten Mindestbeitrag. 

(12) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Beitragsrückzahlung oder auf das Vermögen des Vereins

§ 4 Organe des Vereins 

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 

§ 5 Mitgliederversammlung 

(1) Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mindestens einmal jährlich – wahlweise –durch schriftliche Einladung der Mitglieder oder durch Einladung der Mitglieder per E-Mail mit einer Frist von vierzehn Tagen einberufen. Soweit ein Mitglied keine E-Mail-Adresse besitzt oder prinzipiell einer Einladung per E-Mail vorab schriftlich gegenüber dem Vorstand widerspricht, erfolgt die Einladung insoweit schriftlich. Die Tagesordnung ist der Einladung zur Mitgliederversammlung beizufügen. Die in Satz 1 genannte Frist wird gewahrt, wenn die Einladung vierzehn Tage vor dem Termin abgesendet worden ist. Bei schriftlicher Einladung der Mitglieder gilt das Datum des Poststempels; bei Einladung der Mitglieder per E-Mail gilt das Absendedatum. Außerplanmäßige Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder unverzüglich einzuberufen. 

(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, sein Stellvertreter oder der Schriftführer. 

(3) Gegenstand der planmäßigen Mitgliederversammlung sind regelmäßig: 

Jahres- und Kassenbericht, 

Entlastungen, 

Wahl des Vorstandes, 

Wahl zweier Rechnungsprüfer. 

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlussfassungen erfolgen in einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und in offener Abstimmung, auf Antrag geheim. Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied oder durch einen Dritten unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen. 

(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird vom Schriftführer ein Protokoll verfasst, das vom Schriftführer und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist. 

(6) Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird die Tagesordnung durch Beschluss festgestellt.
Die Mitgliederversammlung kann der Tagesordnung weitere Punkte durch Beschluss mit der einfachen Mehrheit der Vereinsmitglieder hinzufügen. 

§ 6 Vorstand 

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schriftführer und einem Schatzmeister. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer benennen, der auch Mitglied des Vorstandes sein kann. 

(2) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. 

(3) Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres zusammen. Eine formelle Einladung ist nicht erforderlich. 

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Sinne der Vereinszwecke mit einfacher Mehrheit. Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern gegeben. 

(5) Über die Vorstandssitzung wird ein Protokoll angefertigt. Ist ein Mitglied des Vorstandes nicht anwesend, ist diesem Gelegenheit zu geben, innerhalb von vierzehn Tagen zu dem Protokoll Stellung zu nehmen und zu beantragen, dass über einen Beschluss oder über mehrere Beschlüsse bei der nächsten Vorstandssitzung erneut abgestimmt wird. 

(6) Jedes Vorstandsmitglied hat im Außenverhältnis Alleinvertretungsbefugnis, wenn und soweit das Vorstandsmitglied durch einen vorher gefassten und dokumentierten Vorstandsbeschluss zur Alleinvertretung ermächtigt wurde. Alle den Verein betreffenden Erklärungen bedürfen der Schriftform. 

§ 7 Arbeitsgruppen 

(1) Der Vorstand kann Arbeitsgruppen bilden. In einer Arbeitsgruppe kann sich jedes Mitglied engagieren. Jede Arbeitsgruppe hat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Jede Arbeitsgruppe berichtet dem Vorstand regelmäßig über ihre Tätigkeit. Darüber wird ein Protokoll erstellt. 

(2) In den Arbeitsgruppen werden z.B. Konzepte für Vereinsprojekte erarbeitet, Vereinsprojekte vorbereitet oder betreut etc. Konzepte für Vereinsprojekte sind dem Vorstand vorzulegen. Die Beschlussfassung und Durchführung von Projekten obliegen dem Vorstand. Der Vorstand kann die Arbeitsgruppe nach seiner Beschlussfassung mit der Durchführung eines Projekts betrauen. 

§ 8 Rechnungsprüfer 

(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder und der Fördermitglieder zwei Rechnungsprüfer für jeweils ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. 

(2) Die Rechnungsprüfer dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein. 5 

(3) Die Rechnungsprüfer verlesen ihren Bericht auf der planmäßigen Mitgliederversammlung.

§ 9 Anträge der Mitglieder 

Mitglieder können Anträge zu Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen stellen. Solche Anträge sind spätestens eine Woche vor der geplanten Sitzung bzw. Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. 

§ 10 Auflösung des Vereins 

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens, das einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen ist. 

(2) Der Vorsitzende und der Schriftführer bleiben bis zur vollzogenen Auflösung im Amt.